Rechtsprechung
| LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2022 - 15 T 3066/22 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Nürnberg, 16.04.2021 - 21 C 2459/20
- AG Nürnberg, 13.12.2021 - 21 C 2459/20
- LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2022 - 15 T 3066/22
- LG Nürnberg-Fürth, 17.08.2022 - 15 S 3685/21
- BGH, 18.04.2023 - VI ZB 2/23
- BGH, 18.04.2023 - VI ZB 6/23
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.04.2023 - VI ZB 2/23
Ablehnungsgesuch wegen Misstrauens gegen die Unparteilichkeit des Vorsitzenden …
Dies war bereits deshalb zu verneinen, weil die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Juni 2022 (15 T 3066/22) nicht statthaft ist. - BGH, 26.09.2023 - VI ZB 48/23
Völlig ungeeignetes Ablehnungsgesuch ist unzulässig!
Der Senat hat im Verfahren VI ZB 2/23 den Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Juni 2022 - 15 T 3066/22 (Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle) zurückgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos war (§ 78b Abs. 1 ZPO).